Steuer auf Biokraftstoffe soll im August kommen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Biokraftstoffe nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schon ab August 2006 besteuern. Dies gehe aus dem Entwurf Steinbrücks für ein Energiesteuergesetz vor, das der Zeitung vorliege. Danach soll auf reinen Biodiesel ab dem 1. August ein Steuersatz von zehn Cent je Liter erhoben werden. Auf Biodiesel, der fossilen Kraftstoffen beigemischt wird, sollen fünfzehn Cent je Liter fällig werden. Auch für Pflanzenöle sind fünfzehn Cent je Liter geplant. Bislang sind Biokraftstoffe komplett von der Mineralölsteuer befreit. Steinbrück verspricht sich laut Gesetz Mehreinnahmen von 130 Mio. Euro in diesem Jahr. In 2007 rechnet der Finanzminister mit einem Aufkommen von 370 Mio. Euro. Der Referentenentwurf muss noch mit anderen Ministerien abgestimmt werden. Zu der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung von Biosprit und der Einführung einer gesetzlichen Biokraftstoffquote soll es zum 1. Januar 2007 kommen. Dafür sei ein gesondertes Gesetz geplant, heißt es in dem Entwurf. Dem Entwurf zufolge soll außerdem die Steuerermäßigung, die Erdgas als Kraftstoff den heutigen Preisvorteil beim Tanken garantiert, bereits 2015 auslaufen. Dies kritisierte die Erdgas-Lobby als "Vertrauensbruch und katastrophale Fehlentscheidung mit Langzeitwirkung". 2002 war von der alten Bundesregierung eine solche Ermäßigung gesetzlich bis zum Jahr 2020 festgeschrieben worden. (dpa/rp)