-- Anzeige --

Parken in engen Straßen: Wie schmal ist zu schmal?

Das Parkverbot gegenüber Grundstücksausfahrten auf schmalen Straßen ist möglicherweise nicht verfassungskonform.
© Foto: Denis Junker/Fotolia

Das Parken gegenüber von Grundstücksausfahrten ist auf schmalen Straßen verboten. Doch was genau heißt "schmal"?


Datum:
03.05.2017
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Das Parkverbot gegenüber Grundstücksausfahrten auf schmalen Straßen ist möglicherweise nicht verfassungskonform. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat den entsprechenden Passus der Straßenverkehrsordnung (StVO, Paragraph 12 Absatz 3 Nummer 3) für teilweise unwirksam erklärt. Den Richtern ist die Formulierung der Regel zu wenig konkret.

In der StVO heißt es "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" sei das Parken verboten. Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meint. Wer gegenüber einer Ausfahrt parkt, könne daher nicht erkennen, ob dies im konkreten Fall erlaubt oder verboten sei.

Auch die bisher in Streitfällen von der Rechtsprechung als Maßstab herangezogene Zahl der für die Aus- beziehungsweise Einfahrt nötigen Rangiervorgänge sieht der Verwaltungsgerichtshof nicht als geeignet an. Unter anderem deswegen, weil der Fahrer eines auf der gegenüberliegenden Seite geparkten Autos, nicht einschätzen könne, wie viele Rangiervorgänge im jeweiligen Einzelfall nötig seien. Die Formulierung in der StVO genüge daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen und sei somit unwirksam, so das Gericht. Eine Revision des Urteils zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.

Auslöser für die Entscheidung war die Klage eines Grundstückeigners, der von der zuständigen Kommune die Einrichtung eines Parkverbots gegenüber seiner Hauszufahrt verlangt hatte. Die Stadt weigerte sich jedoch, worauf der Mann die Beschilderung einklagen wollte (Az.: 5 S 1044/15). (sp-x)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Autoflotte ist die monatlich erscheinende Fachzeitschrift für den Flottenmarkt im deutschsprachigen Raum. Zielgruppe in diesem wachsenden Markt sind die Fuhrpark-Entscheider in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen mit mehr als zehn PKW/Kombi und/oder Transportern. Vorstände, Geschäftsführer, Führungskräfte und weitere Entscheider greifen auf Autoflotte zurück, um Kostensenkungspotenziale auszumachen, intelligente Problemlösungen kennen zu lernen und sich über technische und nichttechnische Innovationen zu informieren.