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Urteil

Nachrichten & Heftartikel

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Gescheiterte Pkw-Maut

Scheuer bleibt unter Druck

Im Streit um die Pkw-Maut und ihr Scheitern erhebt die Opposition immer wieder neue Vorwürfe - und der Bundesverkehrsminister liefert immer wieder neue Akten. Die...


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Berlin

Diesel-Fahrverbote voraussichtlich im Oktober

Die für Berlin im Juli beschlossenen Diesel-Fahrverbote für Autos und Lkw bis einschließlich Euro 5 sollen Anfang Oktober greifen. Betroffen sind acht Straßenabschnitte...


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Diesel-Fahrverbote

DUH beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe hat im Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt. Der Luftreinhalteplan...


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OVG fordert neuen Luftreinhalteplan

Aachen schrammt an Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden...


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Dieselfahrverbote in NRW

Erstes Urteil soll Hinweise für andere Städte geben

Bundesweit gibt es längst von Gerichten verhängte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. In Nordrhein-Westfalen stehen jetzt Entscheidungen und wegweisende Urteile an....


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Verträge über Pkw-Maut

Betreiber erlauben Veröffentlichung

Die Pkw-Maut ist vor Gericht gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern....


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Messung von Luftschadstoffen

EuGH beschließt strenge Vorgaben

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen...


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EuGH-Urteil

Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte...


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EuGH-Urteil

Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer...


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Abgas-Skandal

Diesel-Kläger mit wichtigem Sieg gegen VW

Der Autobauer hat im Abgas-Skandal vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Niederlage erlitten. Die Wolfsbürger müssen Schadenersatz an einen Diesel-Besitzer zahlen,...