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PBefG-Novelle

Neue Fahrdienste sollen Rechtssicherheit bekommen

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Neue Anbieter wie Uber, Moia, Clever Shuttle und ViaVan sollen künftig Rechtssicherheit bekommen.
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Die Mobilität vor allem in Großstädten verändert sich, neue Angebote drängen in den Markt. Bisher aber gab es Hemmnisse durch das Personenbeförderungsgesetz - das soll nun auf den Stand der Zeit gebracht werden.

Die schwarz-rote Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD einigten sich auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, wie in Koalitionskreisen bestätigt wurde. Einem Eckpunktepapier zufolge sollen sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt werden. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Über die Einigung hatte zuvor das Magazin "Focus" berichtet.

In der Koalition laufen seit langem Verhandlungen über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte nun: "Das gute, alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update." Mit der Koalitionseinigung liege nun ein ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land auf dem Tisch. "Die Zeit der Experimente und des Ausprobierens ist vorbei." Bis zum Ende des Jahres wolle die Koalition einen neuen bundesweiten Rechtsrahmen schaffen.

Keine abschließende Einigung

Bei der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes gibt es nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol aber noch keine abschließende Einigung. Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin, die Koalitionsfraktionen hätten sich über politische Grundzüge für den weiteren Prozess verständigt. "Dahinter verbergen sich aber noch viele wichtige Detailfragen, die für die Novelle aus SPD-Sicht grundlegend sind und an denen das Gesetz auch noch scheitern kann."

Bartol weiter: "Bis das Gesetz steht, ist noch ein langer Weg." Der Teufel liege im Detail. "Dafür braucht es eine Einigung über den politischen Grundkonsens hinaus. Geeint ist, wenn das Gesetz steht und die politischen Vorgaben sich darin wiederfinden."

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes noch viel zu tun. "Es ist schon noch ein langer Weg", sagte er am Freitag in Berlin. In der Koalition sei aber nun der nächste Schritt gemacht worden, erklärte er mit Blick auf ein Eckpunktepapier der Koalition. Es handele sich aber um ein großes Projekt, so Scheuer, auch der Bundesrat müsse zustimmen. Scheuer verwies auf die Sitzung einer "Findungskommission" am 19. Juni, die auch mit Vertretern der Opposition im Bundestag besetzt ist. Dort solle der nächste Schritt gemacht werden.

Mehr Rechtssicherheit 

Neue Anbieter wie Uber, Moia, Clever Shuttle und ViaVan sollen künftig Rechtssicherheit bekommen. Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass auch Anbieter des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Poolingdienste anbieten können. Das soll vor allem im ländlichen Raum für mehr Angebot sorgen. Lange sagte, es solle einfacher werden, Angebote mit kleineren Fahrzeugen statt dem herkömmlichen Linienbus zu machen.

Geplant sind auch Reformen für das klassische Taxigewerbe. Die Branche sieht sich durch die neuen Anbieter unter Druck geraten. Künftig sollen Tarifkorridore festgelegt werden können - mit Höchst- und Mindestpreisen. Dazu soll das Verkehrsministerium Vorschläge machen. Die Ortskundeprüfung wird durch einen "Kleinen Fachkundenachweis" ersetzt.

Die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Mietwagen soll dagegen erhalten bleiben. Sie besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor mehr als einem Jahr Eckpunkte für eine Liberalisierung des Markts vorgelegt, damit will er auf neue Mobilitätsformen reagieren. Vorgesehen war, wesentliche Auflagen für neue Dienstleister zu streichen.

FDP kritisiert geplante Reform des Fahrdienstmarktes

Die FDP hat die geplante Neuordnung des Fahrdienstmarktes kritisiert. Die Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte am Freitag, aus der von der Koalition versprochenen Reform sei fast nichts übrig geblieben. Zentrale Fragen blieben ungeklärt. Die Opposition sei, wie eigentlich versprochen, in den Prozess zuletzt überhaupt nicht eingebunden gewesen. "Besonders katastrophal ist das Festhalten an der Rückkehrpflicht für Mietwagen: Ökologisch und ökonomisch können wir uns leere Autos, die durch die Stadt fahren, einfach nicht leisten."

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, für eine echte Reform des Personenbeförderungsgesetzes habe die Koalition leider der Mut verlassen. "Anstatt die Chance zu ergreifen und mit einem großen Reformpaket Deutschland die Mobilität des 21. Jahrhundert zu ermöglichen, verlieren sich CDU, CSU und SPD mal wieder im Klein-Klein. Eine größere Flexibilität der Taxitarife ist zwar ein richtiger Schritt, der aber ins Leere läuft, wenn er nicht mit mehr Wettbewerbselementen wie der Abschaffung der völlig unnötigen Rückkehrpflicht flankiert wird." (dpa)

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