Kritik an Führerschein-Entscheidung des EuGH

Der ADAC und der TÜV Rheinland haben scharfe Kritik an dem gestern veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geübt, wonach EU-Führerscheine auch dann uneingeschränkt anerkannt werden müssen, wenn hierzulande wegen Eignungszweifeln ein so genannter "Idiotentest" notwendig wäre (wir berichteten). Nach Ansicht des Automobilclubs führt diese Entscheidung zu nicht hinnehmbaren Sicherheitsrisiken auf deutschen Straßen. Das Urteil ermögliche es Alkohol- oder Drogensündern nach Führerscheinentzug und Ablauf der Sperrfrist in Nachbarländern eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben und damit wieder am Straßenverkehr teilzunehmen, bemängelte der ADAC. Die in diesen Fällen bisher übliche medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durch deutsche Fahrerlaubnisbehörden hatte der EuGH für unzulässig erklärt. Auch die TÜV Rheinland Group sieht in dem Urteil einen "eklatanten Verstoß" gegen die Verkehrssicherheit. "Die MPU wird schließlich nicht zum Spaß gemacht, sondern um extrem verkehrsauffälligen Menschen zu helfen, die häufig auch Probleme in anderen Lebensbereichen haben", sagte eine Sprecherin. Bisher gebe es nur in wenigen EU-Ländern eine mit der MPU vergleichbare Untersuchung. Seit einer früheren Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2004 haben laut ADAC mehrere tausend Autofahrer, die in Deutschland ihre Fahrberechtigung verloren hatten, den Führerschein in europäischen Nachbarländern neu erworben. Dabei hätten sie häufig gegen die Wohnsitzerfordernis verstoßen, wonach der Führerscheinanwärter mindestens 185 Tage im betreffenden Land wohnen muss. Nach dem jetzt gefällten Urteil könne der Inhaber des EU-Führerscheins sogar die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis verlangen, so der Automobilclub. Allerdings hatte der Antragsteller im konkreten Fall einen psychologischen Eignungstest in Österreich bestanden. (ng)