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Recht

Nachrichten & Heftartikel

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Urteil

Werkstatt haftet nicht für Schäden auf Kundenparkplatz

Ein Kfz-Betrieb hatte das Auto eines Kunden auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Dort wurde es über Nacht von Fremden beschädigt. Geradestehen...


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Unfallschäden in Waschanlage

Autofahrer haften nicht

Verunfallt ein Auto, das durch eine Waschanlage gezogen wird, dann muss sein Halter nicht für die Schäden aufkommen. Denn das Fahrzeug sei nicht "in Betrieb", urteilte...


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Busspur dient nicht Unfallverhütung

Vorsicht beim Ausparken

Wenn zwei Autofahrer etwas falsch machen, heißt das nicht, das beide schuld an einem gemeinsamen Unfall sind. So geschehen auf einer Busspur.


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Verkehrssicherheit

Justizministerium schlägt härtere Strafen für Gaffer vor

Künftig soll das "Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt", als Straftat gewertet werden.


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Verkehrsrecht

Falschparkern sollen in gravierenden Fällen Punkte drohen

Falschparkern, die Radfahrer und Fußgänger gefährden, sollen künftig in gravierenden Fällen auch Punkte in Flensburg drohen.


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Gericht erlaubt Tempoüberwachung

Section Control geht weiter

Wegen Datenschutzbedenken war die sogenannte "Section Control" im Frühjahr gestoppt worden. Jetzt darf die neuartige Form der Verkehrsüberwachung weiter gehen.


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Einparkhilfe entbindet nicht von Haftung

Fahrer ist verantwortlich

Automatische Einparkhilfen können eine große Hilfe sein, doch trotz der Teilautomatisierung bleibt der Fahrer bei einem Parkrempler rechtlich in der Verantwortung.


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Bekifft am Steuer

Fahrerlaubnis nicht sofort weg

Wer unter Cannabis-Einfluss am Steuer erwischt wurde, hat bislang fast automatisch die Fahrerlaubnis verloren. Das ist künftig anders.


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GPS-Überwachung von Firmenwagen

Datenschutz wichtiger als Kontrolle

Unternehmen müssen sich an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Das gilt auch für die Überwachung von Dienstfahrzeugen.


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Handy am Steuer

Halten ist kein Bedienen

Auch die Neufassung des Handyverbots bietet noch Schlupflöcher für Verkehrssünder. Denn das reine Festhalten des Telefons ist nicht verboten.