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Recht

Nachrichten & Heftartikel

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Gericht erlaubt Tempoüberwachung

Section Control geht weiter

Wegen Datenschutzbedenken war die sogenannte "Section Control" im Frühjahr gestoppt worden. Jetzt darf die neuartige Form der Verkehrsüberwachung weiter gehen.


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Einparkhilfe entbindet nicht von Haftung

Fahrer ist verantwortlich

Automatische Einparkhilfen können eine große Hilfe sein, doch trotz der Teilautomatisierung bleibt der Fahrer bei einem Parkrempler rechtlich in der Verantwortung.


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Bekifft am Steuer

Fahrerlaubnis nicht sofort weg

Wer unter Cannabis-Einfluss am Steuer erwischt wurde, hat bislang fast automatisch die Fahrerlaubnis verloren. Das ist künftig anders.


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GPS-Überwachung von Firmenwagen

Datenschutz wichtiger als Kontrolle

Unternehmen müssen sich an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Das gilt auch für die Überwachung von Dienstfahrzeugen.


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Handy am Steuer

Halten ist kein Bedienen

Auch die Neufassung des Handyverbots bietet noch Schlupflöcher für Verkehrssünder. Denn das reine Festhalten des Telefons ist nicht verboten.


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BGH

Diesel-Abschalteinrichtung ist Mangel

Dieselkäufer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt hat VW schon wieder mit einem Vergleich eine wichtige BGH-Entscheidung...


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Pflichten von Unfallzeugen

Zum Erscheinen gezwungen

Wer einen Autounfall beobachtet hat, kann als Zeuge vor Gericht geladen werden. Zu diesem Termin muss er erscheinen – auch, wenn es ihm eigentlich nicht passt. Davon...


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Urteil

Garagenbesitzer darf Falschparker wegschieben

Wird die eigene Garage zugeparkt, ist das höchst ärgerlich. Legt man dann selbst Hand an, ist man im Recht.


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Mithaftung beim Unfall

Nicht auf Vorfahrt beharren

Im Straßenverkehr muss jeder Verkehrsteilnehmer einen Unfall vermeiden, so gut er kann. Tut er es nicht, kann er eine Mitschuld bekommen.


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Branchenurteile 2018

Von fehleranfälligen Assistenzsystemen bis Raser-Haftstrafen

In diesem Jahr hat die Autoindustrie die Gerichte besonders stark beschäftigt. Neben den die Medien beherrschenden Urteilen zu Fahrverboten und Schummel-Dieseln...