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Urteil

Nachrichten & Heftartikel

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BGH

VW muss Diesel-Klägern Finanzierungskosten erstatten

Seit dem ersten Karlsruher Urteil zum Abgas-Skandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis aber die Nutzung...


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Tempoverstoß bei Notfällen

Auch bei Lebensgefahr ist der Rettungswagen erste Wahl

Zu schnelles Autofahren wird nur in absoluten Notfällen nicht geahndet. Selbst Lebensgefahr rechtfertigt nicht unbedingt die Tempo-Tour ins Krankenhaus.


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Unfall in der Waschstraße

Mithaftung für Trödler

In Waschstraßen kommt es immer wieder zu Blechschäden. Nicht immer ist der Betreiber schuld. Und auch den Fahrer trifft nicht immer die volle Verantwortung.


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Urteil

Fahrverbot gilt auch für Notfall-Arzt

Ärzte in Notbereitschaft sind besonders stark auf ihr Auto angewiesen. Vor Fahrverboten bewahrt sie das nicht.


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VW-Dieselskandal

Kein Schadenersatz wegen Software-Update

Wer seinen Diesel erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals gekauft hat, hat vor Gericht schlechte Karten. Anwälte klagen deshalb auch massenhaft wegen des Software-Updates....


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Diesel-Klagen gegen Audi

BGH setzt hohe Hürden

Der von VW entwickelte Skandalmotor EA189 wurde auch in einigen Audi-Modellen eingesetzt. Das alleine reicht aber für eine Schadenersatzklage gegen die VW-Tochter...


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BGH-Musterfall

Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

Ein neues Auto ein paar Jahre leasen und dann mit einem juristischen Kniff kostengünstig loswerden – das dürfte für viele verlockend klingen. Aber ein Grundsatz-Urteil...


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Verhandlung zum Software-Update für VW

BGH sagt Termin ab

Am Montag wollte der BGH ein Urteil zum Software-Update von VW fällen. Nun hat der klagende Autokäufer seine Revision zurückgezogen, der Termin fällt aus. Eine zweite...


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BGH stellt klar

Auch Taschenrechner am Steuer tabu

Was für das Handy seit Jahren gilt, hat der Bundesgerichtshof jetzt auch für den herkömmlichen Taschenrechner klargestellt


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Verbotswidrige Handynutzung

Auch "Klemmen" ist Halten

Autofahrern ist während der Fahrt das Halten eines Mobiltelefons verboten. Da hilft auch der Trick nichts, das Handy zwischen Ohr und Schulter einzuklemmen.