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Urteil

Nachrichten & Heftartikel

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Abgaskrise

Das Dieselklagen-Dickicht

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben....


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Drohender Motorschaden

Werkstatt muss bei Reparaturbedarf warnen

Eine schlappe Steuerkette kann zum Motorschaden führen. Eine Werkstatt muss den Kunden davor warnen, wenn sie eh schon im Bereich der Ventile arbeitet.


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BGH

Erste Diesel-Verhandlung angesetzt

Um die Klagen im VW-Dieselskandal muss sich nun der Bundesgerichtshof kümmern. Die erste Verhandlung haben die obersten Zivilrichter nun für den 5. Mai kommenden...


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Frankfurt

Große Fahrverbotszone ist vom Tisch

In Frankfurt wird es keine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge geben, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt muss allerdings prüfen, welche...


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Drogen am Steuer

Bekifft Auto fahren bedingt erlaubt

Schmerz-Patienten dürfen unter bestimmten Bedingungen unter Cannabis-Einfluss Auto fahren, entschied ein Gericht.


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Manipulierte Abgaswerte

Bonn verklagt VW

Die Stadt Bonn möchte fast 700.000 Euro für die Anschaffung von 27 Diesel-Fahrzeugen von VW wegen manipulierter Abgaswerte zurück. Eine Entscheidung wurde bei der...


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Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße

Geht gar nicht

Einbahnstraßen sind dazu gedacht, nur in eine Richtung befahren zu werden. Wer dagegen verstößt – egal ob vor- oder rückwärts – muss etwaige Unfallfolgen tragen.


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OVG Lüneburg

Bundesweit erstes Streckenradar rechtmäßig

In anderen Staaten gibt es das sogenannte Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich...


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Recht

Tempokontrolle ist hoheitliche Aufgabe

Outsourcing ist auch bei Kommunen beliebt. Bei der Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr ist das allerdings nicht zulässig.


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Landgericht Stuttgart

Zahl der Dieselklagen gegen Daimler nimmt stark zu

Die Welle von "Dieselverfahren" gegen Daimler wird immer höher, hat das Landgericht Stuttgart schon im Sommer geahnt - und bislang Recht behalten. Viel verhandelt...